Samstag, 18. November 2017

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August 2016

Offene Fragen an die Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Unsere Fragen an die Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die Gewährleistung der flächendeckenden medizinischen Versorgung unter dem Aspekt einer älter werdenden Bevölkerung und steigender Multimorbidität ist eine der herausragenden Aufgaben der Politik.Im Rahmen des Landesleitprojekt „Fachkräftesicherung in den Gesundheitsfachberufen“ sowie in anderen Erhebungen werden Fachkräftelücken in den Gesundheitsfachberufen, insbesondere in der Physiotherapie prognostiziert. Seit dem Schuljahr 2005/2006 sinken, anders als z. B. in den Ausbildungsgängen Gesundheits- und Kinderkrankenpflege bundesweit die Schülerzahlen in der Physiotherapie (Bericht des Bundesinstitut für Berufsbildung:  Physiotherapeuten –13,9 %). Auch damit ist der Fachkräftemangel vorprogrammiert.Soll sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung hier nicht gravierend verschlechtern, müssen Handlungsfelder festgelegt und Maßnahmen zur Umsetzung von Strategien getroffen werden.
 Handlungsfelder lassen sich leicht finden, analysiert man die Gründe für eine Berufswahl:
Für eine Berufswahl als Gesundheitsfachberuf spricht das bei den Heilmittel-Berufen allseits verbreitete sog. Helfersyndrom. Dagegen sprechen jedoch die Zahlung von Schulgeld, die schlechte Vergütung, die fehlende Anerkennung und der hohe bürokratische Aufwand in der täglichen Arbeit der Therapeuten.
Um unseren Mitgliedern eine Entscheidungshilfe zur anstehenden Landtagswahl zu geben möchten wir Sie bitten, unsere Fragen zu beantworten.
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Das Land Rheinland-Pfalz hat sich des Themas „Schulgeld“ angenommen und erreicht, dass mittlerweile 8 von 19 Schulen in Rheinland-Pfalz ohne die Zahlung von Schulgeld besucht werden können. Die Bemühungen des Landes werden fortgesetzt.
1.    Wie sehen die Bemühungen bzw. die Maßnahmen zur Abschaffung der Schulgeldpflicht in Mecklenburg-Vorpommern aus? Wo sehen Sie mögliche Ansätze?
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Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass ein Bruttogehalt von angestellten Physiotherapeuten in ambulanten Praxen durchschnittlich 1.856 € brutto beträgt.
Damit ist der Beruf für den Nachwuchs gänzlich unattraktiv, eine Familie kann hiervon als Alleinverdiener nicht versorgt werden und im Alter verfällt man in die Arbeitsarmut.
Ursache: die unzureichende Vergütung der Krankenkassen gestattet keine adäquaten Gehälter in den ambulanten Praxen
2.    Halten Sie die Löhne für geeignet um einer drohenden Altersarmut zu entgehen?
3.    Welche Maßnahmen unterstützen Sie um eine leistungsgerechte Bezahlung für die Heilmittelerbringer in der Physiotherapie zu ermöglichen?
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Die Vereinbarungen von Krankenkassen und Verbänden über die Vergütung der Leistungen unterliegen seit 2001 der Anbindung an die sog. Grundlohnsumme. Dies führt zunehmend  zur Unwirtschaftlichkeit.
4.    Kennen Sie die Vergütungssätze der gesetzlichen Krankenkassen und halten Sie diese für angemessen?
5.    Halten Sie die momentan geltende Regulierung der oberen Drittellösung bei der Honorarfindung für ausreichend, um die niedrige Einkommenssituation der Heilmittelerbringer zu verbessern? 
6.    Unterstützen Sie die Forderung der Verbände nach Abschaffung der Anbindung an die Grundlohnsumme?
7.    Welche weiteren politischen Möglichkeiten sehen Sie, auf die Preisgestaltung im Heilmittelbereich Einfluss zu nehmen?
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Die Verhandlungsposition der Krankenkassen ist von daher wesentlich besser, als eine Nicht–Einigung in den Verhandlungen automatisch eine sog. Nullrunde bedeutet. Verhandlungsergebnisse werden von den Kassen rein unter dem Kostenaspekt gesehen, nicht unter dem Aspekt der Sicherung der Versorgung.
 8.    Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Position der Leistungserbringer zu stärken?
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Die Liste der beihilfefähigen Höchstbeträge regelt die Erstattung der Kosten für Heilbehandlungen des Staates als Dienstherr für seine Beamten. Die Differenz zu den Preisen des Leistungserbringers ist vom Beamten zu tragen. Auch haben die Beihilfesätze Einfluss auf die Erstattungspraxis der Privaten Krankenkassen.
9.    Halten Sie die seit 14 Jahren unveränderte Liste der beihilfefähigen Höchstsätze für therapeutische Leistungen noch für angemessen?
10. Werden Sie sich für eine leistungsgerechte Anpassung der Beihilfegebühren einsetzen?
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Die demographische Entwicklung und der prognostizierte Ärztemangel erfordern es, neue Wege der Versorgung zu finden. Eine Möglichkeit ist, den Therapeuten stärker in die Versorgung einzubinden und dem Patienten den direkten Weg zum Therapeuten zu ermöglichen.
11. Soll den gesetzlich versicherten Patienten die Möglichkeit eingeräumt werden therapeutische Leistungen (bei Nachweis von entsprechender Ausbildung und Qualifikation der Therapeuten) auch ohne vorherigen Arztkontakt zu erhalten?
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Der gemeinsame Bundesausschuss bestimmt über die von ihm herausgegebenen Richtlinien maßgeblich die Tätigkeit der Heilmittelerbringer. Die Leistungserbringer haben hier lediglich ein Recht zur Stellungnahme, nicht jedoch zur Mitsprache.
12. Halten Sie es für angeraten, den Leistungserbringern ein Mitspracherecht oder gar Vetorecht bei den sie betreffenden Regelungen einzuräumen?
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Leistungen der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention und der betrieblichen Gesundheitsförderung unterliegen der Umsatzsteuer.
13. Unterstützen Sie das Bestreben, diese Leistungen von der Umsatzteuer zu befreien?
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Physiotherapeuten mit einer qualifizierten Ausbildung in der Osteopathie arbeiten in einem rechtsfreien Raum und unterliegen der Verpflichtung den Status Heilpraktiker zu erwerben, der jedoch keine qualitätssichernde Wirkung hat.
14. Halten Sie dies noch für sach- und zeitgerecht?
15. Sehen Sie die Möglichkeit die Ausbildung in der Osteopathie als anerkannte Weiterbildung der Physiotherapie politisch zu unterstützen?
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Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.

 

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